Die Koalition aus Union und FDP hat Medienberichten zufolge in verschiedenen Punkten der Gesundheitsreform Kompromisse schließen können. Unter anderem soll eine schnelle Rückkehr zur einjährigen Wechselfrist in die private Krankenversicherung (PKV), deutliche Einschränkung bei den Wahltarif-Angeboten und Strafgelder für säumige Zusatzbeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchgesetzt werden. So nimmt die Gesundheitsreform PKV-freundliche Züge an.
Aus Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) geht hervor, dass sich die Regierungskoalition darauf geeignet hat, die bereits mehrfach angekündigte „klare Trennung von Tarifangeboten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung“ noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzufügen. So sollen etwa die Tarife für Chefarztbehandlung und bessere Unterbringung im Krankenhaus lediglich noch von der PKV angeboten werden, während die GKV sich auf das Angebot von Wahltarifen in den Bereichen Kostenerstattung, Selbstbehalte und besondere medizinische Zusatzleistungen begrenzen soll. Aus einer Meldung der Financial Times Deutschland (FTD) geht zudem hervor, dass auch das Angebot von Auslandspolicen nach den Plänen der Koalition nur noch der PKV vorbehalten sein soll.
Diese Veränderungen würden jedoch die Kassen an einer schwachen Stelle treffen, schließlich ist in den vergangenen Jahren das Angebot an Wahltarifen deutlich ausgeweitet worden, „um gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten“, so die FTD. Außerdem soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren auch die dreijährige Wechselfrist wieder auf ein Jahr verkürzt werden.
Aber auch für die GKV wird es Auswirkungen haben. Nach den Vorhaben der Koalition müssen säumige Zusatzbeitragszahler in Zukunft mit Bußgeldern rechnen, wie die FAZ weiter berichtet. Pläne, dass die Arbeitgeber die Strafgelder einziehen sollen, gibt es nicht mehr. Alternativ solle dies von den Krankenkassen getragen werden. Der Säumniszuschlag soll demzufolge mindestens 30 Euro, höchstens aber das Dreifache des Zusatzbeitrags kosten. Letztendlich soll es aber so sein, dass der ehrliche Beitragszahler nicht ausgenutzt werden soll, wie der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) den Medien gegenüber sagte.